Aachen gehört zur Städteregion, hat aber die Rechtsstellung einer kreisfreien Stadt. Wer hier ein Fest unter freiem Himmel vorbereitet oder an einem Forschungsbau arbeiten lässt, spricht deshalb in der Regel mit Dienststellen der Stadt. Deren Fristen geben den Takt für jede Brandsicherheitswache vor.
Das Gesetz über die Städteregion Aachen ist an diesem Punkt eindeutig. Die Stadt Aachen hat die Rechtsstellung einer kreisfreien Stadt, und die Vorschriften über kreisfreie Städte gelten für sie, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Für Brandwache und Brandsicherheitswache heißt das: Ihre Ansprechpartner sitzen in der Regel bei der Stadt, nicht bei der Städteregion.
Nach Landesbauordnung und Brandschutzgesetz sind kreisfreie Städte selbst untere Bauaufsicht und unterhalten eine Berufsfeuerwehr. Beides gilt für Aachen.
Quellen: Städteregion Aachen Gesetz, § 4, IT.NRW, Kommunalprofil Aachen; Stadt Aachen, Zentrale Ansprechstelle für Veranstaltungen, Bauanträge und Bauberatung und Feuerwehr und Rettungsdienst; BauO NRW, § 57, BHKG, §§ 8 und 27.
Der städtische Leitfaden „Veranstaltungen im Freien“ in der Fassung von 2023 richtet sich grundsätzlich an Veranstaltungen im öffentlichen Raum unter freiem Himmel. Er nennt eine ganze Reihe von Fristen. Vom Termin aus rückwärts in den Kalender geschrieben, zeigen sie auf einen Blick, was wann fällig wird:
| Spätestens | Was fällig wird |
|---|---|
| 3 Monate vorher | Erste Fassung des Sicherheitskonzepts, wenn das Koordinierungsgremium für Veranstaltungen ein erhöhtes Gefährdungspotenzial feststellt. |
| 6 Wochen vorher | Antrag für eine Veranstaltung auf öffentlichen Verkehrsflächen. |
| 20 Werktage vorher | Schriftliche Anzeige, wenn Sie die Wache mit eigenen Kräften besetzen möchten. Die Brandschutzdienststelle muss das genehmigen. |
| 2 Wochen vorher | Anmeldung der Gebrauchsabnahme für Zelte, Bühnen und andere Fliegende Bauten bei der Bauaufsicht. |
| 14 Tage vorher | Anzeige oder Antrag für ein Feuerwerk bei der zuständigen Ordnungsbehörde, je nachdem, wer es abbrennt. |
| Kurz vor Beginn | Gemeinsame Begehung des Veranstaltungsortes, sofern die Behörden sie für nötig halten. |
Für die Brandsicherheitswache zählt vor allem die zeile mit den 20 Werktagen. Bis dahin sollten Personal, Namen und Qualifikationen feststehen. Ob überhaupt eine Wache verlangt wird, gibt die Feuerwehr je nach Art der Veranstaltung, Ort und Gefährdungspotenzial vor. Je früher der Antrag bei der Stadt liegt desto früher erfahren Sie das.
In den Lageplan gehören laut Leitfaden alle Aufbauten mit ihren tatsächlichen maßen. Fliegende Bauten halten mindestens fünf Meter Abstand zu bestehenden Gebäuden und stehen nie auf Feuerwehrflächen. Feuerwehrzufahrten und Rettungswege bleiben während der ganzen Veranstaltung frei, Notausgänge baulicher Anlagen in voller Breite. Auf genau diese Punkte achtet später auch die Brandsicherheitswache, deshalb ist der Lageplan auch für ihre Planung die wichtigste Unterlage.
Quelle: Leitfaden Veranstaltungen im Freien der Stadt Aachen, Stand 2023, Seiten 3 bis 12.
Stellt der Fachbereich Feuerwehr und Rettungsdienst die vorgegebene Brandsicherheitswache, ist das kostenpflichtig. Der Leitfaden lässt aber ausdrücklich zu, dass Veranstalter die Wache selbst bereitstellen. Dafür braucht es die Genehmigung der Brandschutzdienststelle der Feuerwehr Aachen und eine schriftliche Anzeige mindestens 20 Werktage vor Veranstaltungsbeginn. Die Qualifikationen der eingesetzten Kräfte sind auf Verlangen nachzuweisen.
Das fügt sich in § 27 BHKG ein. Veranstaltungen, bei denen eine erhöhte Brandgefahr besteht und bei Ausbruch eines Brandes eine große Zahl von Personen gefährdet ist, sind der Gemeinde rechtzeitig anzuzeigen. Die Gemeinde entscheidet, ob eine Brandsicherheitswache erforderlich ist. Kann der Veranstalter eine Wache stellen, die den Anforderungen genügt, überträgt sie ihm diese Aufgabe, andernfalls stellt sie die Wache selbst.
Entscheiden Sie sich für diesen Weg stimmen wir mit Ihnen ab, welche Angaben die Stadt zu den eingesetzten Kräften braucht. Ob die Kräfte genügen, entscheidet allein die Brandschutzdienststelle. Was eine solche Wache während einer Veranstaltung tut, beschreiben wir unter Aufgaben einer Brandsicherheitswache.
Wichtig ist auch: Den Sanitätsdienst beauftragen Veranstalter nach dem Leitfaden ebenfalls selbst, den Umfang legt die Feuerwehr fest. Er gehört nicht zum Angebot von brandschutzwache.de, sollte aber mit der Brandsicherheitswache abgestimmt sein.
Quellen: Stadt Aachen, Leitfaden Veranstaltungen im Freien, Seite 7; BHKG, § 27 Abs. 1 und 2.
Aachen baut auch für die Wissenschaft. Nach Angaben der Stadt entsteht der RWTH Aachen Campus auf rund 800.000 Quadratmetern mit 16 geplanten Forschungsclustern. In Melaten sind sechs davon realisiert, unter anderem Produktionstechnik, Schwerlastantriebe und nachhaltige Energie, rund 360 Unternehmen sind beteiligt. Für Forschungsbauten im Aufbau oder Umbau ergeben sich daraus drei typische Lagen:
Ausbau in Versuchshallen
Wird in einer Versuchshalle für Produktionstechnik oder Antriebe beim Umbau geschweißt, getrennt oder geschliffen, beobachtet ein Brandposten die Arbeitsstelle. Danach folgt eine Nachkontrolle, bevor die Halle wieder leer steht.
Neubau neben genutzten Instituten
Auf einem wachsenden Campus können Baufelder direkt neben Gebäuden liegen in denen gearbeitet und geforscht wird. Rundgänge nach feierabend achten dann auch auf Übergänge, Lagerflächen und Zufahrten.
Sonderbau mit Konzept
Für Sonderbauten stellen Sachverständige ein Brandschutzkonzept auf. Eine Brandwache als Ersatzmaßnahme muss dazu passen, deshalb stimmen wir Aufgaben, Zeiten und Rundgänge mit Ihren Fachleuten ab.
Nicht jedes Vorhaben am Campus läuft über die Stadt. Braucht ein Vorhaben eine Zustimmung nach § 79 der Landesbauordnung, ist die Bezirksregierung als obere Bauaufsicht zuständig. Das klärt am besten die Bauleitung. Liegt das Verfahren bei der Stadt, lässt sich eine geplante Ersatzmaßnahme mittwochs im BauService mit der Brandschutzdienststelle besprechen. Wie wir Schweißen, Trennen und Schleifen mit Funkenflug begleiten und warum die Nachkontrolle danach Zeit braucht, steht unter Heißarbeiten mit Brandposten absichern.
Die Begriffe Schweißerlaubnisschein und Nachkontrolle erklärt das Glossar.
Quellen: Stadt Aachen, Neue Flächen für die Wissenschaft und Bauanträge und Bauberatung; BauO NRW, § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. Örtliche Gegebenheit, keine Referenz.
Wenn die Feuerwehr für ein Fest im Freien eine Wache vorgibt, bis wann müssen eigene Kräfte angezeigt sein? Damit wir das einschätzen können helfen uns diese Angaben:
Für Arbeiten am Campus genügen uns zunächst Gebäude, Art und Dauer der Arbeiten sowie ein Ansprechpartner aus institut oder Bauleitung. Damit planen wir bei brandschutzwache.de Einsatzzeiten, Übergaben und, wenn Sie das wünschen, eine schriftliche Dokumentation.
Beispiel zur Einordnung, keine Referenz: Ein Unternehmen plant ein Sommerfest auf einer öffentlichen Fläche, mit einer Bühne, zwei Zelten und Imbissständen mit Gas. Im Genehmigungsverfahren gibt die Feuerwehr eine Brandsicherheitswache vor. Der Veranstalter will sie mit beauftragten Kräften stellen, lässt sich Namen und Qualifikationen geben und zeigt die Wache sechs Wochen vor dem Fest schriftlich an. So bleibt Zeit, falls die Brandschutzdienststelle Rückfragen hat.
In der Regel bei der Stadt, denn sie hat nach dem Gesetz über die Städteregion die Rechtsstellung einer kreisfreien Stadt. Ausnahmen gibt es etwa bei Bauvorhaben mit einer Zustimmung nach § 79 der Landesbauordnung, dort ist die Bezirksregierung zuständig.
Der Leitfaden erfasst grundsätzlich Veranstaltungen im Freien im öffentlichen Raum. Welche Regeln für eine Veranstaltung in einem Gebäude gelten, klären Sie vorab mit der Zentralen Ansprechstelle. Über die Notwendigkeit einer Brandsicherheitswache entscheidet nach Landesrecht auch in diesem Fall die Stadt.
Dann können wir nicht zusagen, dass eine eigene Wache noch genehmigt wird. Fragen Sie bei der Brandschutzdienststelle nach bevor Sie Personal fest einplanen. Lässt sie die eigene Wache nicht zu, bleibt es bei der vorgegebenen Wache der Feuerwehr, und die ist kostenpflichtig.
Der BauService der Stadt ist montags und mittwochs von 8.30 bis 12 Uhr besetzt, die Brandschutzdienststelle der Feuerwehr ist dort aber nur mittwochs vertreten. Ob Sie dafür einen Termin brauchen, erfragen Sie am besten vorab bei der Stadt.
Ob geplanter Termin oder kurzfristiger Anlass: Mit Ort, Zeitraum und einer kurzen Beschreibung können wir Ihre Anfrage einordnen und ein passendes Angebot vorbereiten.